Bedenken gegen eine außerordentliche Kündigung
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Vor fristlosen Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen ist der Personalrat anzuhören. […] Hat der Personalrat Bedenken, so hat er sie unter Angabe der Gründe der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.
§ 86 BPersVG
Gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Personalrat nur Bedenken äußern, und zwar unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen, schriftlich und begründet. Einen Weiterbeschäftigungsanspruch gibt es hier nicht, denn er würde dem Sinn einer begründeten fristlosen Kündigung widersprechen.
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