Gründe für Einwendungen
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Für Einwendungen gegen eine ordentliche Kündigung kann der Personalrat nur die in § 85 Abs. 1 BPersVG genannten Gründe geltend machen, und zwar jeweils konkret.
- Nr. 1: Der Arbeitgeber hat soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt – etwa weil es jemanden gibt, den die Kündigung weniger hart treffen würde, oder weil überhaupt keine Sozialauswahl stattgefunden hat.
- Nr. 2: Die Kündigung verstößt gegen eine Auswahlrichtlinie nach § 80 Abs. 1 Nr. 12 BPersVG. Solche Richtlinien können für betriebsbedingte Kündigungen mitbestimmt werden und sind wegen der Pflicht zur Sozialauswahl unter Umständen sogar erforderlich. Es gehört zu den weniger erfreulichen Aufgaben eines Personalrats, darüber mitzubestimmen.
- Nr. 3: Die betroffene Person kann an einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden, etwa auf einer vergleichbaren freien Stelle in der Dienststelle oder einer anderen Dienststelle im Einzugsgebiet von 30 Kilometern.
- Nr. 4: Eine Weiterbeschäftigung ist nach Umschulung oder Fortbildung möglich – zum Beispiel bei einer Person, die nach der Einführung von SAP nicht mehr ausreichend qualifiziert ist, aber geschult werden kann.
- Nr. 5: Die Person ist mit geänderten Vertragsbedingungen einverstanden und könnte unter diesen weiterbeschäftigt werden, etwa in Teilzeit oder auf einer schlechter bezahlten Stelle.
Für die Gründe der Nr. 3 bis 5 muss der Arbeitsplatz frei sein, in absehbarer Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist frei werden oder mit Leiharbeitskräften besetzt sein. Der konkrete Arbeitsplatz muss benannt werden. Ob Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen zumutbar sind, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen; die Beweislast für die Unzumutbarkeit trägt der Arbeitgeber.
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