Personen- und verhaltensbedingte Kündigung
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Eine personenbedingte Kündigung kann auf fehlender Eignung beruhen; nach der Probezeit muss der Arbeitgeber dann eine Verschlechterung darlegen. Auch fehlende oder verlorene behördliche Erlaubnisse wie Führerschein oder Arbeitserlaubnis kommen in Betracht.
Ein wichtiger Unterfall ist die krankheitsbedingte Kündigung. Für sie hat das Bundesarbeitsgericht ein Drei-Stufen-Schema entwickelt: Erstens muss eine negative Gesundheitsprognose vorliegen, etwa anhand der bisherigen Fehlzeiten. Zweitens müssen betriebliche Interessen erheblich beeinträchtigt sein. Drittens ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen.
Auch Alkoholismus ist eine Krankheit. Die Kündigung eines Suchtkranken kann verhindert werden, wenn er die Krankheit nicht leugnet, therapiebereit ist und noch keine Therapie vorausgegangen ist. Ein erst aufgrund der Kündigung gefasster Therapieentschluss kommt zu spät, denn es kommt auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Kündigung an. Ein Anspruch auf Wiedereinstellung besteht nicht.
Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt voraus, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer erheblich und schuldhaft gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstößt. In der Regel ist sie erst zulässig, wenn der Arbeitgeber das Verhalten vorher abgemahnt und Gelegenheit zur Besserung gegeben hat.
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