Stufenverfahren und Einigungsstelle
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Hat der Personalrat die Zustimmung zulässig verweigert, kann die Dienststellenleitung die Maßnahme erneut mit ihm erörtern. Kommt keine Einigung zustande, können Dienststellenleitung oder Personalrat die Angelegenheit binnen fünf Arbeitstagen auf dem Dienstweg den übergeordneten Dienststellen vorlegen, bei denen Stufenvertretungen bestehen (§ 71 Abs. 1 BPersVG).
In mehrstufigen Verwaltungen wird dort mit der Stufenvertretung erneut beraten. Kommt auch dort keine Einigung zustande, kann die Einigungsstelle angerufen werden. Gibt es keine übergeordnete Dienststelle, kann die Einigungsstelle direkt in der Dienststelle angerufen werden, die dann selbst als „oberste Dienstbehörde“ gilt. Besteht zwar ein Gesamtpersonalrat, aber kein Hauptpersonalrat, ändert das nichts: Die Angelegenheit kommt auf örtlicher Ebene vor die Einigungsstelle und nicht über den Gesamtpersonalrat.
In Angelegenheiten der uneingeschränkten Mitbestimmung entscheidet die Einigungsstelle abschließend (§ 75 Abs. 1 BPersVG). In Angelegenheiten der eingeschränkten Mitbestimmung macht sie nur einen Vorschlag; die oberste Dienstbehörde entscheidet dann ohne weitere Beteiligung des Personalrats, ob sie ihm folgt (§ 75 Abs. 3 BPersVG). Außerdem kann die oberste Dienstbehörde in Angelegenheiten, die „wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt“ sind, die Entscheidung der Einigungsstelle innerhalb von vier Wochen aufheben und selbst entscheiden (§ 75 Abs. 2 BPersVG) – eine Regelung, die 2021 aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeführt wurde.
In jedem Fall gilt die Zustimmung des Personalrats durch den Beschluss der Einigungsstelle als erteilt; der Spruch kann verwaltungsgerichtlich auf seine Gültigkeit überprüft werden. Auch wenn die Dienststelle eine Maßnahme oft über die Einigungsstelle durchsetzen kann, lohnt sich ein begründeter Widerspruch: Dort kann der Personalrat erheblichen Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung nehmen.
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