Verwaltungsgericht und Einigungsstelle

Lesezeit ca. 1 Min. · Seite 29 von 34

Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Bei Streitigkeiten gibt es zwei Eskalationspfade: das Verwaltungsgericht und die Einigungsstelle, wobei nicht immer auf Anhieb klar ist, welche Stelle zuständig ist. Grundsätzlich gilt: Das Verwaltungsgericht ist für Rechtsfragen zuständig (§ 108 BPersVG), etwa ob überhaupt ein Mitbestimmungsrecht besteht, ob der Besuch einer Schulung erforderlich war oder auf welche Informationen der Personalrat Anspruch hat.

Die Einigungsstelle ist dagegen für Regelungsfragen zuständig (§ 72 BPersVG), also für die konkrete inhaltliche Ausgestaltung eines Mitbestimmungsrechts, etwa in einer Dienstvereinbarung, oder für deren Abschluss selbst. Hebt das Verwaltungsgericht den Spruch einer Einigungsstelle auf, erlässt es dabei keine neue Dienstvereinbarung, sondern verweist die inhaltliche Regelung an die Parteien zurück.

Wie eine Einigungsstelle gebildet wird, wie sie verhandelt und entscheidet, erklären die Seiten zum Verfahren vor der Einigungsstelle.

Passend dazu im Seminar

Diese Inhalte vertiefen wir mit Beispielen und Übungen in unseren Seminaren:

Nach oben scrollen