Vertrauensvolle Zusammenarbeit und Monatsgespräche

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BPersVG entstehen Verpflichtungen für beide Seiten. Für den Personalrat bedeutet das insbesondere, seine Mitbestimmungsrechte zunächst gegenüber der Dienststelle selbst wahrzunehmen und erst dann, wenn keine Einigung gelingt, die Einigungsstelle oder das Gericht anzurufen. Auch aus dem ernsthaften Willen zur Einigung nach § 65 Satz 3 BPersVG folgt, dass Konflikte zunächst konstruktiv intern gelöst werden müssen, bevor andere Stellen eingeschaltet werden – dies ergibt sich im Übrigen auch aus § 2 Abs. 3 BPersVG.

Monatsgespräche nach § 65 BPersVG dienen dazu, kontinuierlich im Gespräch zu bleiben und sich regelmäßig mit der Dienststellenleitung auszutauschen. Von Seiten der Dienststelle muss deshalb jemand teilnehmen, der Auskünfte geben und Entscheidungen treffen kann, in der Regel die Leitung selbst.

Der Personalrat darf nicht durch einseitige Handlungen in den Dienstbetrieb eingreifen (§ 64 Abs. 2 BPersVG): Er darf Missstände nicht selbst abstellen, sondern muss die Dienststellenleitung dazu anhalten, dies zu tun. Denn das Direktionsrecht liegt – Mitwirkung und Mitbestimmung hin oder her – stets ausschließlich bei der Dienststellenleitung.

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