Kosten, Sachmittel und Datenschutz
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Die für die Personalratsarbeit erforderlichen Kosten trägt die Dienststelle (§ 46 BPersVG), etwa für erforderliche Schulungen, Reisekosten, Personalversammlungen, die gerichtliche Durchsetzung von Rechten, Sachverständige oder eine Einigungsstelle. Entscheidendes Kriterium ist die Erforderlichkeit; unnötige Kosten muss die Dienststelle nicht übernehmen.
Nach § 47 BPersVG stellt die Dienststelle die erforderlichen Räume, Sachmittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung; der Personalrat beschafft sie nicht selbst. Dazu zählen unter anderem ein Schwarzes Brett oder ein entsprechender Intranetauftritt, mindestens ein Gesetzestext samt Kommentar zum BPersVG – in Landeszuständigkeit zum jeweiligen Landesgesetz – sowie erforderlichenfalls weitere Fachliteratur und Schreibkräfte.
Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unmittelbar, ergänzt durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ob auch ein Personalrat „Verantwortlicher“ im Sinne des Datenschutzes sein kann, war lange umstritten; der Gesetzgeber hat dies mit § 69 BPersVG entschieden.
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Dienststelle und der Personalrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
§ 69 BPersVG
In der Praxis ist das schwierig, da der Personalrat seine Geschäfte autark führt; wie die gegenseitige Unterstützung erfolgen soll, lässt der Gesetzgeber offen. Die Grundsätze nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO – Rechtmäßigkeit, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung sowie Integrität und Vertraulichkeit – müssen zwingend eingehalten werden. Der Personalrat darf Daten nur verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist.
Da Art. 5 Abs. 2 DSGVO verlangt, dass die Einhaltung nachweisbar ist, sollte sich der Personalrat in seiner Geschäftsordnung verbindliche Regeln zur Datenverarbeitung geben. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen gibt es nicht. Empfehlenswert ist, Protokolle mindestens bis zum Ende der Amtszeit aufzubewahren und spätestens danach durch den Nachfolge-Personalrat vernichten zu lassen; Unterlagen zu Einzelvorgängen wie Anhörungen oder Beschwerden sollten spätestens vier Wochen nach ihrer Erledigung vernichtet werden.
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