Themen der Personalversammlung und Sprechstunden
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Die Personalversammlung darf Angelegenheiten behandeln, die die Dienststelle oder ihre Beschäftigten unmittelbar betreffen, insbesondere Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten sowie Fragen der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, der Vermeidung von Benachteiligungen von Menschen, die sich keinem dieser Geschlechter zuordnen, der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.
§ 61 Abs. 1 BPersVG
Die Personalversammlung kann dem Personalrat Anträge unterbreiten und zu dessen Beschlüssen Stellung nehmen; allgemeinpolitische oder anderweitig dienststellenfremde Themen sind aber ausgeschlossen. Der Personalrat hat auf der Personalversammlung einen Tätigkeitsbericht abzulegen. Da weder seine Sitzungen noch etwa Monatsgespräche oder Einigungsstellenverfahren öffentlich sind, ist dies aus Gründen demokratischer Transparenz eine wichtige Pflicht.
Sprechstunden nach § 45 BPersVG finden während der Arbeitszeit statt; Ort, Zeit und Umfang stimmt der Personalrat mit der Dienststellenleitung ab. Sie dürfen auch per Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden. Dabei gelten dieselben Grundsätze wie bei Sitzungen, insbesondere zur Nichtöffentlichkeit, und die Geschäftsordnung muss dies gegebenenfalls vorsehen.
Passend dazu im Seminar
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