Rechtsstellung und Freistellung
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Die Mitglieder führen ihr Amt nach § 50 BPersVG unentgeltlich als Ehrenamt. Die Wahrnehmung des Amtes wird wie Arbeit behandelt, ist aber formal keine Arbeit. In dieser Rolle unterliegt man den Regeln des BPersVG und darf keine wirtschaftlichen oder anderen Nachteile erleiden; die erforderliche Versäumnis von Arbeitszeit führt nicht zu einer Minderung der Bezüge (§ 51 BPersVG).
Mitglieder des Personalrats sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Freistellung darf nicht zur Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen.
§ 52 Abs. 1 BPersVG
Welche Tätigkeiten erforderlich sind, entscheidet nicht die Dienststellenleitung, sondern der Personalrat im Rahmen eines Ermessensspielraums, der im Streitfall gerichtlich überprüfbar ist. Zu den erforderlichen Aufgaben zählen etwa:
- die Teilnahme an Personalratssitzungen und Personalversammlungen,
- die Vor- und Nachbereitung von Sitzungen einschließlich Antragsentwürfen, Recherchen und Protokollarbeit,
- die Teilnahme an Sitzungen anderer personalvertretungsrechtlicher Organe,
- die Vorbereitung von Verhandlungen mit der Dienststelle oder der Teilnahme an einer Einigungsstelle,
- Gespräche mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten oder Sachverständigen,
- die Vorbereitung und Lektüre von Dienstvereinbarungen, Aushänge und Veröffentlichungen,
- Gespräche mit sich beschwerenden Beschäftigten und Begehungen im Rahmen der Überwachungsaufgaben.
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