Warum Personalvertretung?

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Das deutsche Arbeitsrecht kennt eine Fülle von Vorschriften, und viele Regeln sind zudem durch die Rechtsprechung im Detail ausgeformt worden. Da stellt sich die Frage, wozu es neben all diesen Normen noch eine Mitbestimmung der Beschäftigten braucht. Die Antwort liegt darin, dass Mitbestimmung vor allem dazu dient, die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten mit den Interessen der Dienststelle in Einklang zu bringen. Ausgangspunkt ist Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz.

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.

Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz

Dieses Grundrecht ist neben der Menschenwürde aus Art. 1 GG die zentrale Norm eines freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesens. Auch und gerade öffentlich-rechtliche Stellen sind zu seiner Wahrung verpflichtet. Zugleich hat die Dienststelle einen Anspruch darauf, dass die Beschäftigten ihre arbeits- und dienstrechtlichen Pflichten erfüllen. Sie darf aber nicht unbegrenzt über die Beschäftigten verfügen. Zwischen dem Direktionsrecht der Dienststelle und den Persönlichkeitsrechten der Beschäftigten muss also eine Grenze gezogen werden, und die Mitbestimmung dient dazu, diese Grenze zu bestimmen.

Der Staat kann und will nicht jedes Detail des Arbeitslebens gesetzlich regeln, denn ein Staat, der auch in bester Absicht das Leben seiner Bürger bis ins kleinste Detail regelt, würde am Ende zu einem totalitären Staat. Deshalb enthält das Arbeitsrecht bewusst eine Fülle von Regelungslücken. Deren Ausfüllung soll im Ermessen der Beteiligten bleiben, damit die Bürger nicht entmündigt werden. Öffentliche und private Arbeitgeber müssen diese Lücken daher nach freiem, billigem und pflichtgemäßem Ermessen schließen.

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