§ 106 Abs. 3 BetrVG: Nummer 3 bis 10 im Einzelnen
Das Produktions- und Investitionsprogramm (Nr. 3) betrifft die nähere und weitere Produktions-, Kapazitäts- und Investitionsplanung sowie deren Auswirkungen auf die Personalplanung. Rationalisierungsvorhaben (Nr. 4) sind etwa geplante Investitionen in neue Maschinen und Anlagen, Optimierungen der Betriebsorganisation oder qualitätsverbessernde Maßnahmen – hier sind stets auch die Auswirkungen auf die Beschäftigung zu betrachten.
Fabrikations- und Arbeitsmethoden (Nr. 5) meinen technische Änderungen an Produktionsverfahren oder beim Maschineneinsatz ebenso wie Fragen der Arbeitsplatz- und Arbeitsablaufgestaltung. Ergänzt wird dies um Fragen des betrieblichen Umweltschutzes (Nr. 5a) sowie um die Konsequenzen aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Nr. 5b) – also die Pflichten, die dem Unternehmen aus der Sorgfalt in seinen Lieferketten entstehen, und die Maßnahmen zu ihrer Umsetzung.
Die Nummern 6 bis 8 – Einschränkung oder Stilllegung von Betrieben oder Betriebsteilen, deren Verlegung sowie der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben – entsprechen inhaltlich den Betriebsänderungstatbeständen des § 111 BetrVG, gelten im Rahmen des § 106 Abs. 3 BetrVG aber weitergehend: auch für Betriebe ohne Betriebsrat, auch wenn keine wesentlichen Betriebsteile betroffen sind und auch wenn keine Nachteile für die Arbeitnehmer zu erwarten sind.
Die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks (Nr. 9) erfasst jede Veränderung des bestehenden Ordnungsgefüges oder der Aufgabe, die der Betrieb zur Verwirklichung der Unternehmensziele erfüllt. Die Übernahme des Unternehmens bei gleichzeitigem Kontrollerwerb (Nr. 9a) betrifft etwa den vollständigen Verkauf einer GmbH an einen oder mehrere andere Gesellschafter oder die – mehr oder minder einvernehmliche – Übernahme und den Rückzug einer Aktiengesellschaft von der Börse. Der Auffangtatbestand der Nummer 10 schließlich erfasst sonstige Vorgänge, etwa Rechtsstreitigkeiten von grundlegender Bedeutung, steuerliche Probleme, Auswirkungen aktueller politischer Ereignisse oder Outsourcing-Vorhaben.
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