Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG
Eine Betriebsänderung ist eine Änderung des Betriebs, die wesentliche Nachteile für die gesamte Belegschaft oder für erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben kann (§ 111 BetrVG). Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung unterrichten und mit ihm beraten. Ob die Nachteile tatsächlich eintreten, ist zunächst unerheblich; es genügt, dass ihr Eintritt nicht ausgeschlossen erscheint.
Als Nachteile kommen materielle wie immaterielle Verschlechterungen infrage: der Verlust des Arbeitsplatzes, längere Anfahrtswege, physische Belastungen durch verschlechterte Arbeitsbedingungen, psychische Belastungen durch Leistungsverdichtung oder ungünstigere Arbeitszeiten.
Beteiligungsrechte werden nur ausgelöst, wenn die ganze Belegschaft oder ein erheblicher Teil davon betroffen ist. Als Anhaltspunkt dienen die Zahlen- und Prozentangaben des § 17 Abs. 1 KSchG, allerdings mit der Maßgabe, dass mindestens 5 Prozent der Belegschaft des Betriebs betroffen sein müssen. Konkret gelten folgende Schwellen:
- 21 bis 59 Arbeitnehmer: mindestens sechs betroffene Arbeitnehmer,
- 60 bis 250 Arbeitnehmer: mindestens 10 Prozent,
- 251 bis 499 Arbeitnehmer: mindestens 26 Arbeitnehmer,
- 500 bis 600 Arbeitnehmer: mindestens 30 Arbeitnehmer,
- mehr als 600 Arbeitnehmer: wieder mindestens 5 Prozent.
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