Die wirtschaftlichen Angelegenheiten nach § 106 Abs. 3 BetrVG

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Der Gesetzgeber zählt in § 106 Abs. 3 BetrVG eine Reihe von Themen auf, die zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten gehören:

  • die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens,
  • die Produktions- und Absatzlage,
  • das Produktions- und Investitionsprogramm,
  • Rationalisierungsvorhaben,
  • Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden,
  • Fragen des betrieblichen Umweltschutzes,
  • Konsequenzen aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz,
  • die Einschränkung oder Stilllegung von Betrieben oder Betriebsteilen,
  • die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen,
  • der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben,
  • die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks,
  • die Übernahme des Unternehmens, wenn damit ein Kontrollerwerb verbunden ist,
  • sowie – als Auffangtatbestand – sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können.

Diese Liste ist nicht abschließend gemeint: Das Gesetz spricht davon, dass diese Angelegenheiten „insbesondere“ dazugehören, und die Generalklausel in Nummer 10 öffnet die Zuständigkeit ohnehin für alle weiteren Sachverhalte von wesentlicher Bedeutung für die Arbeitnehmerinteressen.

Zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage (Nr. 1) gehören etwa Informationen über Verluste und Gewinne, die laufende Erfolgsrechnung – die sogenannte KER oder BWA –, die Liquiditätssituation und Außenstände, die Risikolage, die Versorgungslage sowie die Markt- und Branchenentwicklung; diese Informationen sind laufend zu erteilen, unabhängig von der jährlichen Erläuterung des Jahresabschlusses.

Die Produktions- und Absatzlage (Nr. 2) umfasst etwa Verkaufs- und Umsatzstatistiken, Ergebnisse der Marktforschung sowie Änderungen im Absatzprogramm oder in der Kapazitätsplanung.

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