Technische und normative Regelungsansätze

Grundsätzlich lassen sich Regelungen über technische Einrichtungen, die zur Überwachung von Arbeitnehmern geeignet sind, auf zwei Arten treffen: technisch oder normativ. Bei technischen Regelungen bestimmt man den Betrieb der Einrichtung so, dass unerwünschte Verhaltenskontrollen von vornherein technisch ausgeschlossen sind – etwa durch entsprechende Konfiguration, Beschränkung von Auswertungsmöglichkeiten oder Löschautomatismen. Lässt sich eine Einrichtung nicht so konfigurieren, dass unnötige Verhaltenskontrollen unterbleiben, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber sich überhaupt für die richtige Einrichtung entschieden hat – der Betriebsrat sollte nicht vorbehaltlos akzeptieren, dass eine Einrichtung „eben so ist“. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu klargestellt: Die Anforderungen an die technische Datenverarbeitung haben den Anforderungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu genügen, und nicht umgekehrt.

Die Anforderungen an die technische Datenverarbeitung haben insoweit den Anforderungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu genügen und nicht umgekehrt.

BVerfG, 1 BvR 99/11

Der Grundsatz lautet also „Die Technik folgt dem Recht“ – das Argument „Geht technisch nicht“ ist damit prinzipiell falsch, jedenfalls solange es nur um Bequemlichkeit oder Kosten geht. Ist eine Einrichtung an sich akzeptabel, aber technisch tatsächlich nicht im gewünschten Sinne konfigurierbar, kann man auf normative Regelungen ausweichen. Beispiele für Einrichtungen, die sich häufig gut technisch regeln lassen, sind Telefonanlagen, Zeiterfassungssysteme, Videoüberwachung, Betriebsdatenerfassung oder Zutrittskontrollen. Inhalt eines technischen Regelungsansatzes ist dann die Beschreibung der Konfiguration, abgeleitet aus den vereinbarten Zwecken: die Zweckbestimmungen selbst, der Umfang der für diese Zwecke verarbeiteten Daten – und die Klarstellung, dass keine weiteren Verhaltensdaten verarbeitet werden dürfen –, die Ausprägungen der Daten, etwa Status eines Ticketsystems, die erteilten Zugriffsrechte, die Auswertungsmöglichkeiten wie Listen, Reports oder Dashboards, etwaige Datentransfers zu anderen Systemen oder Stellen, die Aufbewahrungsfristen beziehungsweise Löschregeln sowie die Regeln, wie die Einhaltung all dessen sichergestellt und überprüft wird.