Formen der Mitwirkung

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kennt nicht nur die „starke“ Mitbestimmung, bei der der Betriebsrat einer Maßnahme zustimmen muss. Es gibt verschiedene Abstufungen der Beteiligung: Der Betriebsrat kann zwingend mitbestimmen, er kann seine Zustimmung zu einer Maßnahme verweigern, der Arbeitgeber muss mit ihm lediglich beraten, der Betriebsrat kann eine Maßnahme beantragen, fördern oder auf sie hinwirken, oder er überwacht schließlich nur, ob bestimmte Vorschriften eingehalten werden. Diese fünf Formen der Mitwirkung unterscheiden sich erheblich in ihrer rechtlichen Durchsetzungskraft, und es lohnt sich, sie am Anfang der Beschäftigung mit IT-Mitbestimmung sauber auseinanderzuhalten.

Die schwächste Form ist die allgemeine Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 BetrVG. Danach hat der Betriebsrat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden – etwa die Einhaltung des Datenschutzes oder die Ergonomie von Arbeitsplätzen, Software und Arbeitsabläufen. Aus dieser Aufsichtspflicht folgt aber kein Instrument, mit dem der Betriebsrat die Einhaltung dieser Vorschriften erzwingen könnte. Das ist vom Gesetzgeber so gewollt: Der Betriebsrat ist keine Aufsichtsbehörde, und er soll auch nicht in eine Haftung geraten, wenn durch einen Verstoß gegen solche Vorschriften ein Schaden entsteht, den er nicht verhindert hat. Verstößt der Arbeitgeber also gegen eine Vorschrift, die nicht im BetrVG selbst verankert ist – zum Beispiel gegen den Datenschutz –, hat der Betriebsrat keine rechtliche Handhabe und kann insbesondere keinen Antrag beim Arbeitsgericht stellen. Er kann sich aber an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden, bei Fragen des Gesundheitsschutzes ist er dazu in § 89 Abs. 1 BetrVG sogar ausdrücklich aufgerufen. In der Praxis wird man ohnehin zunächst versuchen, Unstimmigkeiten intern zu klären, weil das schon die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Betriebsparteien gebietet.