Worüber der Betriebsrat informiert werden muss

Zusammengefasst ergibt sich ein breiter Katalog von Informationsgegenständen. Der Betriebsrat muss informiert werden über die tatsächlichen Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer, die Schichtplanung, die Planung von Mehrarbeit und die Urlaubsplanung. Hinzu kommen alle Aspekte technischer Einrichtungen, die zur Überwachung von Verhalten oder Leistung geeignet sind, alle Fragen der Unfallverhütung und des Gesundheitsschutzes, Unfälle im Betrieb und bei der Arbeit außerhalb des Betriebs sowie die Planung bestehender und künftiger Sozialeinrichtungen einschließlich der betrieblichen Altersversorgung.

Im Entgeltbereich geht es um vorgesehene Prämien und Gratifikationen und die Planung leistungsbezogener Entgeltbestandteile. Außerdem ist der Betriebsrat über den betrieblichen Umweltschutz zu informieren, über Baumaßnahmen und Investitionen in Maschinen und technische Anlagen schon zu Beginn der Planung, über die Bestellung des Datenschutzbeauftragten und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit sowie über Änderungen der Ausstattung und Gestaltung von Arbeitsplätzen.

Auf der Ebene der Unternehmens- und Personalpolitik gehören dazu geplantes Outsourcing und Insourcing, geplante Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG, die Personalplanung und geplante Maßnahmen der Berufsausbildung und Berufsbildung. Schließlich ist der Betriebsrat zu unterrichten über zu besetzende Stellen, über die Möglichkeiten von Teilzeit und Jobsharing gerade bei diesen Stellen, über Auswahlrichtlinien, über geplante Einstellungen mit der jeweiligen Eingruppierung, Versetzungen und Umgruppierungen, über den Einsatz von Leiharbeitnehmern und anderen externen Personen, über einzelne Kündigungen und über geplante Kündigungen in größerer Zahl.

Bei zustimmungspflichtigen Einstellungen nach § 99 BetrVG muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat alle Informationen über den ausgewählten Bewerber geben, die nötig sind, um zu beurteilen, ob ein Grund zur Zustimmungsverweigerung besteht. Dazu gehören auch Angaben über die nicht berücksichtigten Bewerber.