Wirkung von Betriebsvereinbarungen

Betriebsvereinbarungen sind das wichtigste Instrument des Betriebsrats, um Regelungen und ihre Einhaltung durchzusetzen. Sie wirken normativ, legen also für die beschriebenen Tatbestände verbindliche Rechtsfolgen fest, und sie schränken das Direktionsrecht des Arbeitgebers ein. Nach herrschender Meinung ist eine Betriebsvereinbarung ein Vertrag im Sinne des bürgerlichen Rechts.

Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend.

§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG

Eine Betriebsvereinbarung bindet drei Seiten. Der Arbeitgeber muss sie einhalten. Verstößt er grob dagegen, verletzt er seine Pflichten aus dem BetrVG, und der Betriebsrat kann nach § 23 Abs. 3 BetrVG beim Arbeitsgericht beantragen, ihm die Unterlassung oder Rücknahme aufzugeben. Auch der Betriebsrat ist an die Vereinbarung gebunden. Ein grober Verstoß des Gremiums oder eines Mitglieds kann nach § 23 Abs. 1 BetrVG zur Auflösung des Betriebsrats oder zum Ausschluss des Mitglieds führen. Praktisch kommt das selten vor, weil Betriebsvereinbarungen meist Pflichten des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer enthalten. Und schließlich werden Regeln, die für Arbeitnehmer gelten, Bestandteil ihres Arbeitsverhältnisses. Die Arbeitnehmer müssen sie also einhalten, auch wenn sie selbst nie zugestimmt haben.