Technische Einrichtungen zur Überwachung (Nr. 6)

Nach Nr. 6 bestimmt der Betriebsrat mit bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Beispiele sind Zeiterfassungssysteme, Videoüberwachung, Microsoft 365, SAP, Mail-Server, Fahrtenschreiber, Betriebsdatenerfassung, Telefonanlagen, Firmenhandys mit Einzelgesprächsnachweis und elektronische Schließsysteme mit Zutrittskontrolle.

Das Mitbestimmungsrecht dient in erster Linie dem Schutz der Persönlichkeitsrechte. Schon das Wissen, überwacht zu werden, verändert häufig das Verhalten der Menschen, weil sie sich so verhalten, wie sie es für erwünscht halten. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts und des BAG liegt bereits darin eine Beeinträchtigung der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG). Bei Regelungen können die Grundsätze der DSGVO herangezogen werden, weil sie demselben Zweck dienen.

Das BAG versteht unter Verhalten jede Form menschlichen Tuns und unter Überwachung das Wahrnehmbarmachen dieses Verhaltens. Macht eine technische Einrichtung also das Tun oder Unterlassen eines Arbeitnehmers wahrnehmbar, fällt sie unter Nr. 6. Die Formulierung „dazu bestimmt“ ist dabei missverständlich. Gemeint ist nicht, dass der Arbeitgeber die Einrichtung zu diesem Zweck einsetzt, sondern dass sie objektiv geeignet ist, das Verhalten zu überwachen, also vom Hersteller so gebaut ist, dass sie es kann. Was eine technische Einrichtung ist, regelt das Gesetz nicht näher. Es kann sich um Hardware oder Software handeln; entscheidend ist ein gewisses Maß an Technisierung oder Automatisierung. Ein Fenster oder eine Brille sind noch keine technischen Einrichtungen, eine Kamera dagegen schon.

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG muss der Arbeitgeber stets das Mittel wählen, das bei vergleichbarem Ergebnis am wenigsten in die Persönlichkeitsrechte eingreift. Wenn Taschenkontrollen Diebstähle verhindern, sind sie einer ständigen Videoüberwachung vorzuziehen.