Mitbestimmung als Wirksamkeitsvoraussetzung

Der Große Senat des BAG hat früh klargestellt, welche Folgen es hat, wenn Mitbestimmungsrechte übergangen werden.

Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats führt im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedenfalls zur Unwirksamkeit von Maßnahmen oder Rechtsgeschäften, die den Arbeitnehmer belasten.

BAG, Beschluss vom 03.12.1991 – GS 2/90

Nach ständiger Rechtsprechung ist die erfolgte Mitbestimmung also Voraussetzung dafür, dass eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme wirksam ist. Man spricht von der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung. Wurde eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nicht mitbestimmt, kann der Arbeitnehmer zum Beispiel ein Leistungsverweigerungsrecht haben, etwa bei angeordneten Überstunden. Der Arbeitgeber darf mitbestimmungswidrig eingeführte Regelungen nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer anwenden.