Gesetz, Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung

Grundsätzlich sind Regelungen in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen unzulässig, die Arbeitnehmer gegenüber dem Gesetz schlechter stellen. Ein Gesetz kann aber selbst erlauben, dass Tarifverträge zuungunsten der Arbeitnehmer abweichen. Beispiele dafür sind die §§ 7 und 12 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) und § 19 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG). Der Tarifvertrag wiederum kann den Betriebsparteien erlauben, im Rahmen der tariflichen Regelung Einzelheiten festzulegen, die die Arbeitnehmer dann gegebenenfalls schlechter stellen als das Gesetz. So entsteht eine Kette von Erlaubnissen, die vom Gesetz über den Tarifvertrag bis zur Betriebsvereinbarung reicht.

Das Arbeitszeitgesetz zeigt, wie das funktioniert. Die tägliche Höchstarbeitszeit beträgt nach § 3 ArbZG zehn Stunden. In einem Tarifvertrag darf davon unter bestimmten Voraussetzungen abgewichen werden (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG), und aufgrund eines Tarifvertrags kann die abweichende Regelung auch in eine Betriebsvereinbarung übernommen werden. Nach § 7 Abs. 3 ArbZG gilt das auch für nicht tarifgebundene Betriebe im Geltungsbereich eines Tarifvertrags. Entsprechende Abweichungsmöglichkeiten bestehen für Ruhepausen, Ruhezeiten und den Umfang der Nachtarbeit (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 ArbZG).