Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung

Für das Verhältnis zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung enthält das BetrVG eine besondere Sperre, den Tarifvorbehalt.

Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein.

§ 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG

Eine Betriebsvereinbarung darf demnach keine Regelungen enthalten, die mit einem anzuwendenden Tarifvertrag über Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen konkurrieren – etwa über Urlaub, wöchentliche Arbeitszeit oder Zuschläge für Mehrarbeit, Nacht- und Wochenendarbeit. Die Sperrwirkung greift, wenn ein Tarifvertrag gilt oder in absehbarer Zeit mit einem Tarifvertrag zu rechnen ist. Sie gilt außerdem bei Tarifüblichkeit, also wenn solche Fragen in der Branche üblicherweise tariflich geregelt werden. Anders als beim Arbeitsvertrag hilft hier das Günstigkeitsprinzip nicht weiter: Auch Betriebsvereinbarungen, die günstiger sind als der Tarifvertrag, sind dann unzulässig. Zulässig wären allerdings andere Regelungsformen, etwa Regelungsabreden.

Von der Sperre gibt es eine wichtige Ausnahme: die Öffnungsklausel. Nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt der Tarifvorbehalt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt. Enthält der Tarifvertrag eine solche Klausel, dürfen die Betriebsparteien die tariflichen Regelungen im vorgegebenen Rahmen ergänzen.

Vom Tarifvorbehalt zu unterscheiden ist der sogenannte Tarif- und Gesetzesvorrang im Eingangssatz des § 87 Abs. 1 BetrVG. Dort heißt es, der Betriebsrat habe mitzubestimmen, „soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht“. Diese Vorschrift verbietet keine Betriebsvereinbarung, sondern schränkt das erzwingbare Mitbestimmungsrecht ein. Gibt es zu einem Tatbestand des § 87 BetrVG bereits eine abschließende gesetzliche oder tarifliche Regelung, kann der Betriebsrat keine Betriebsvereinbarung erzwingen. Möchte er beispielsweise eine Betriebsvereinbarung über den Mutterschutz abschließen, scheitert die Erzwingbarkeit an der umfassenden gesetzlichen Regelung. Eine freiwillige Betriebsvereinbarung wäre aber möglich.

Ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 BetrVG entsteht vor allem dort, wo ein Gesetz oder Tarifvertrag einen der genannten Tatbestände nicht abschließend regelt, wo also Auslegungs- oder Ermessensspielräume bestehen. Erzwingbar sind Regelungen nur innerhalb dieser Spielräume.