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Gesundheitsschutz

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bestimmt der Betriebsrat mit bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften. Beispiele sind Regelungen über Bildschirmarbeitsplätze und über Gefährdungsbeurteilungen. Vorschriften des Arbeitsschutzes lassen oft Ermessensspielräume, und bei deren Ausfüllung hat der Betriebsrat mitzubestimmen.