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Zwingende Mitbestimmung

Findet sich im BetrVG eine Formulierung wie in § 87 Abs. 2 – „Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.“ –, handelt es sich um einen Tatbestand der zwingenden Mitbestimmung. In einem solchen Fall kann der Betriebsrat den Abschluss einer Betriebsvereinbarung durchsetzen, notfalls über die Einigungsstelle. Betriebsvereinbarungen sind das wichtigste Instrument des Betriebsrats, um Regelungen zu treffen und ihre Einhaltung sicherzustellen.