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§ 75 BetrVG in der Praxis
Erinnern Sie sich an Art. 2 Abs. 1 GG? § 75 Abs. 2 BetrVG übernimmt dieses Grundrecht und verpflichtet Arbeitgeber und Betriebsrat, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern. Wie zu Beginn besprochen: Arbeitnehmer geben ihre Persönlichkeitsrechte nicht beim Pförtner ab, und der Arbeitgeber kauft nur die Arbeitskraft, nicht die Arbeitnehmer.
Aus § 75 BetrVG entstehen keine unmittelbaren Ansprüche – weder von Arbeitnehmern gegenüber Arbeitgeber oder Betriebsrat noch zwischen den Betriebsparteien. Die Vorschrift ist vor allem eine Anleitung dafür, wie Regelungen im Rahmen der Mitwirkung zu gestalten sind. Regelungen, die gegen § 75 BetrVG verstoßen, etwa in Betriebsvereinbarungen, sind unzulässig und gegebenenfalls unwirksam. Darüber hinaus hat der Betriebsrat bei allen seinen Aufgaben auf die Einhaltung dieser Grundsätze zu achten.
Praxistipp
Betriebsräte neigen dazu, bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Arbeitgeber damit zu argumentieren, dass der Arbeitgeber sich nach ihrer Auffassung nicht korrekt verhält, zum Beispiel gegen die DSGVO, das BDSG, das Arbeitsschutzgesetz oder das Arbeitszeitgesetz verstößt. Mit diesem Argument wollen sie eine mitbestimmte Änderung erwirken.
Diese Argumentation ist aber problematisch: Der Arbeitgeber kann entgegnen, dass der Betriebsrat nicht für die Einhaltung von Vorschriften zuständig ist, sondern dass dies Sache des Arbeitgebers sei. Aussichtsreicher ist für einen Betriebsrat meistens die Argumentation mit § 75 BetrVG.
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