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Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

§ 75 BetrVG ist einer der wichtigsten Paragraphen des Gesetzes. Er bestimmt, nach welchen Grundsätzen Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber den Arbeitnehmern handeln müssen. Man kann ihn als eine Art Bedienungsanleitung für das BetrVG bezeichnen.

Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt.

§ 75 Abs. 1 BetrVG

Mit „Billigkeit“ ist Gerechtigkeit gemeint. Der Arbeitgeber darf sein Direktionsrecht, der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht nicht in ungerechter Weise ausüben. Was billig und gerecht ist, ist Ermessenssache, über die sich die Betriebsparteien im Zweifel einigen müssen – eine typische Frage für die Einigungsstelle. Arbeitgeber und Betriebsrat müssen selbst nach diesen Grundsätzen handeln und zugleich darauf achten, dass auch alle anderen sie beachten. Geschützt sind nicht nur die Arbeitnehmer, sondern alle Personen, die im Betrieb in irgendeiner Weise tätig sind.

Die Vorschrift verbietet insbesondere die Ungleichbehandlung aus den genannten Gründen, die nur beispielhaft aufgezählt sind. Der Begriff „Rasse“ ist dabei aus dem Gesetz übernommen – Menschenrassen gibt es bekanntlich nicht. Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen deshalb zum Beispiel in Betriebsvereinbarungen keine diskriminierenden Regelungen treffen und müssen allen Arbeitnehmern gegenüber fair und gerecht sein. Gerade die Rechte von Minderheiten sind zu schützen, denn Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit.