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Technik und Datenschutz

Für Online-Sitzungen darf nur Technik genutzt werden, die der Arbeitgeber bereitstellt. Bei einer Online-Sitzung werden personenbezogene Daten der Teilnehmenden verarbeitet. Nimmt der Betriebsrat dafür einen externen Dienstleister in Anspruch, handelt es sich datenschutzrechtlich um eine Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO, für die besondere Anforderungen gelten.

Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt auf der Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten […]

Art. 28 Abs. 3 Satz 1 DSGVO

Eine Auftragsverarbeitung setzt also voraus, dass der datenschutzrechtlich Verantwortliche einen Vertrag mit dem Auftragsverarbeiter geschlossen hat. Der Betriebsrat soll nach dem Willen des Gesetzgebers aber gerade nicht Verantwortlicher sein (§ 79a BetrVG). Und selbst wenn er es wäre, könnte er keine Verträge mit Dritten schließen, weil er keine juristische Person ist. Er darf sich also nicht selbst einen Dienstleister suchen und ihn mit einer Videokonferenzlösung beauftragen – nicht einmal einen kostenlosen Dienst nutzen. Allenfalls wäre vorstellbar, dass der Betriebsrat einen eigenen Server, etwa mit Jitsi, betreibt. Die Technik müsste aber als erforderliches Sachmittel (§ 40 Abs. 2 BetrVG) vom Arbeitgeber bereitgestellt werden. Es ist daher dringend zu empfehlen, die vom Arbeitgeber bereitgestellte Technik zu verwenden.