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Regelungen in der Geschäftsordnung

Ein Formulierungsvorschlag für die Geschäftsordnung könnte sinngemäß lauten: Sitzungen finden grundsätzlich in Präsenz im Betrieb statt. Ist ein Mitglied an der Teilnahme im Betrieb verhindert, kann es mittels Video- oder Telefontechnik teilnehmen, wenn ihm dadurch die Teilnahme ermöglicht wird und es dies wünscht. Wenn ein besonderer Anlass es rechtfertigt, kann die oder der Vorsitzende auch zu einer Sitzung mittels Video- oder Telefontechnik laden. In diesem Fall lädt sie oder er mindestens 48 Stunden vor Beginn und begründet, warum die Durchführung per Video- oder Telefontechnik erforderlich ist; eine Teilnahme im Betriebsratsbüro bleibt auch dann möglich. Mindestens ein Viertel der Mitglieder kann der Durchführung innerhalb einer vom Vorsitz bestimmten Frist von wenigstens 24 Stunden nach der Ladung in Textform widersprechen. Im Fall eines wirksamen Widerspruchs findet die Sitzung in Präsenz oder zu einem anderen Zeitpunkt statt.

Die Widerspruchsfrist kann laut Gesetz der Vorsitz bestimmen, in der Geschäftsordnung sollte aber eine Mindestfrist festgelegt werden. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist es auch möglich, der Online-Teilnahme eines einzelnen Mitglieds zu widersprechen. Ein Viertel der Mitglieder könnte also verhindern, dass ein Mitglied, das etwa wegen einer Dienstreise nur online teilnehmen kann, an einer wichtigen Sitzung mitwirkt. Wir halten das für fragwürdig.

Keinesfalls darf die Geschäftsordnung ein Zustimmungserfordernis vorsehen. Damit würde sie vom Gesetz abweichen, und es ist fraglich, ob der Betriebsrat das überhaupt darf. Eine Zustimmungspflicht wäre außerdem eine zu hohe praktische Hürde – was geschieht, wenn ein Mitglied nicht dazu kommt zuzustimmen, obwohl es das eigentlich wollte?