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Gesetzliche Voraussetzungen

§ 30 Abs. 2 BetrVG stellt besondere Anforderungen an Sitzungen bzw. Teilnahmen per Video- oder Telefonkonferenz. Der Betriebsrat muss sich eine Geschäftsordnung gegeben haben, in der die Voraussetzungen dafür bestimmt sind, und darin muss ein Vorrang der Präsenzsitzung festgelegt sein. Es darf nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder binnen einer vom Vorsitz zu bestimmenden Frist der Online-Durchführung oder Online-Teilnahme widersprechen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können, und eine Aufzeichnung ist unzulässig.