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Die Betriebsversammlung

Das Mindeste, was der Gesetzgeber vorschreibt, ist eine vierteljährliche Information der Belegschaft in Form eines Tätigkeitsberichts auf einer Betriebsversammlung. Die Betriebsversammlung besteht aus allen Arbeitnehmern des Betriebs (§ 42 Abs. 1 BetrVG). Wo es sinnvoll oder erforderlich ist, können stattdessen Teilversammlungen (§ 42 Abs. 1 BetrVG) oder Abteilungsversammlungen (§ 42 Abs. 2 BetrVG) durchgeführt werden.

Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.

§ 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

Fällt gelegentlich eine Betriebsversammlung aus, ist das noch kein grober Pflichtverstoß. Führt der Betriebsrat aber regelmäßig zu wenige oder gar keine Versammlungen durch, verletzt er seine Pflichten. Die Betriebsversammlung wird vom Vorsitz geleitet. Der Vorsitz oder der Betriebsrat lädt die Belegschaft ein und erstellt die Tagesordnung. Beschlüsse werden auf einer Betriebsversammlung nicht gefasst.

Der Arbeitgeber hat ein Teilnahme- und Rederecht (§ 43 Abs. 2 BetrVG). Einmal im Jahr muss er auf einer Betriebsversammlung über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs, die Personalentwicklung und weitere Themen berichten. Der Arbeitgeber oder ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer können verlangen, dass eine zusätzliche Betriebsversammlung einberufen und der von ihnen beantragte Gegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird (§ 43 Abs. 3 BetrVG).

Ordentliche Betriebsversammlungen und solche, die auf Verlangen des Arbeitgebers stattfinden, liegen in der Arbeitszeit. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern die Teilnahme zu ermöglichen. Die Zeit der Teilnahme und zusätzliche Wegezeiten sind wie Arbeitszeit zu vergüten, besondere Fahrtkosten zu erstatten. Die Themen einer Betriebsversammlung sind durch § 45 BetrVG eingegrenzt: Behandelt werden dürfen Angelegenheiten, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen. Allgemeinpolitische Themen ohne Bezug zum Betrieb gehören nicht dazu.