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Der Betriebsausschuss

Hat ein Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder, so bildet er einen Betriebsausschuss.

§ 27 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

In größeren Betriebsräten muss also ein Betriebsausschuss gebildet werden. Er ist so etwas wie ein „Kernbetriebsrat“. Ihm gehören immer die oder der Vorsitzende und die Stellvertretung an, dazu je nach Größe des Betriebsrats drei bis neun weitere Mitglieder. Nur ordentliche Mitglieder des Betriebsrats können dem Ausschuss angehören. Die weiteren Mitglieder werden vom Betriebsrat gewählt. Die Wahlvorschriften sind etwas kompliziert; jedenfalls muss schriftlich und geheim mit Stimmzetteln gewählt werden, und der Betriebsrat muss dabei beschlussfähig sein.

Der Betriebsausschuss führt die laufenden Geschäfte des Betriebsrats. Er bereitet die Sitzungen vor, wirkt an der Tagesordnung mit, formuliert Beschlussvorlagen, organisiert Arbeit, Büro und Ablage und bereitet die Betriebsversammlungen vor. Ihm können Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen werden (§ 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG). Dazu ist ein Beschluss mit der Mehrheit der Stimmen aller Betriebsratsmitglieder erforderlich. Der Betriebsausschuss darf aber keinesfalls Betriebsvereinbarungen abschließen und nicht die Einigungsstelle anrufen.