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Weitere Ausschüsse
In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat nach § 28 BetrVG weitere Ausschüsse bilden, etwa für Fragen der Arbeitszeit, des Gesundheitsschutzes, der Beteiligung bei personellen Maßnahmen oder des Datenschutzes. Über die Größe der Ausschüsse entscheidet der Betriebsrat durch Beschluss. Die Mitglieder werden nach denselben Grundsätzen gewählt wie die des Betriebsausschusses. Ersatzmitglieder können nicht Mitglieder eines Ausschusses sein – auch nicht ersatzweise.
Praxistipp
Arbeitsteiligkeit ist vernünftig, aber übertreiben Sie es nicht mit den Ausschüssen. Wenn man zu viele Ausschüsse bildet, „zerfasert“ die Arbeit des Betriebsrats, und man tritt nicht mehr geschlossen auf. Deshalb sollte man nicht mehr als drei bis fünf Ausschüsse bilden.
Besteht der Betriebsrat aus neun oder mehr Mitgliedern, können auch diesen Ausschüssen Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen werden. Auch hier ist entsprechend § 27 Abs. 2 BetrVG ein Beschluss mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder nötig, und auch ein solcher Ausschuss kann keine Betriebsvereinbarungen abschließen und nicht die Einigungsstelle anrufen.
Praxistipp
Delegieren Sie nicht zu viele Entscheidungen in Ausschüsse – der Betriebsrat sollte sich jedenfalls bei wichtigen Themen die Entscheidungen selbst vorbehalten. Vor allem Routineentscheidungen, die regelmäßig und in großer Zahl getroffen werden müssen und selten konfliktträchtig sind, kann man gut an Ausschüsse delegieren.
Passend dazu im Seminar
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