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Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Betriebsrats

Wird die Amtszeit des Betriebsrats oder eines Mitglieds durch Gerichtsbeschluss beendet (§ 23 Abs. 1 BetrVG), verliert das Mitglied sein Amt sofort bzw. ist der Betriebsrat sofort aufgelöst. Diese Gefahr droht bei groben Verstößen gegen gesetzliche Pflichten. In diesem Fall gilt auch der nachwirkende Kündigungsschutz nicht.

Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschluss eines Mitglieds kann auch vom Betriebsrat beantragt werden.

§ 23 Abs. 1 BetrVG

Den Ausschluss eines Mitglieds können also der Arbeitgeber, der Betriebsrat – aufgrund eines Beschlusses –, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft und ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer beantragen. Der Betriebsrat selbst ist nicht befugt, eines seiner Mitglieder auszuschließen; das kann allein das Arbeitsgericht. Das Mitglied ist gewählt, und der Wille der Wähler kann vom Betriebsrat nicht einfach aufgehoben werden. Man muss also gegebenenfalls auch missliebige Mitglieder im Gremium akzeptieren.

Die Auflösung des gesamten Betriebsrats können der Arbeitgeber, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft und ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer beantragen. Grobe Pflichtverstöße können die schon genannten Verfehlungen einzelner Mitglieder sein, wenn sie kollektiv vom Gremium begangen wurden, oder etwa der Umstand, dass keine Sitzungen oder keine Betriebsversammlungen durchgeführt werden.

Keine Gründe für einen Ausschluss oder eine Auflösung sind dagegen die konsequente Wahrnehmung von Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten, das wiederholte Anrufen der Einigungsstelle oder das wiederholte, nicht leichtfertige Einleiten arbeitsgerichtlicher Verfahren. Ebenso wenig rechtfertigen es eine andere Meinung als der Arbeitgeber oder als die übrigen Mitglieder, gewerkschaftliche Betätigung einschließlich der Werbung für Gewerkschaften – oder der Umstand, dass man dem Arbeitgeber oder den anderen Mitgliedern auf die Nerven geht.

Eine Abwahl des Betriebsrats sieht das Gesetz nicht vor. Wer mit dem Betriebsrat unzufrieden ist, müsste organisieren, dass ein Viertel der Wahlberechtigten beim Arbeitsgericht einen Auflösungsantrag stellt. In der Regel gelingt es nicht, so viele Unterschriften zu sammeln, und ein solcher Antrag ist nur in den seltensten Fällen erfolgreich. Im Übrigen steht es jedem frei, bei der nächsten Wahl selbst zu kandidieren und es nach der Wahl besser zu machen.