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Neuwahl außerhalb des regelmäßigen Zeitraums

Nach § 13 Abs. 2 BetrVG ist eine Neuwahl erforderlich, wenn mit Ablauf von 24 Monaten nach der Wahl die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um 50, gestiegen oder gesunken ist. Sie ist außerdem erforderlich, wenn die Zahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten aller Ersatzmitglieder unter die nach § 9 BetrVG vorgeschriebene Zahl gesunken ist, wenn der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat, wenn die Wahl erfolgreich angefochten wurde (§ 19 BetrVG) oder wenn der Betriebsrat durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst wurde (§ 23 Abs. 1 BetrVG).

In den ersten drei Fällen – Veränderung der Belegschaftsstärke, zu wenige Mitglieder, Rücktritt – bleibt der Betriebsrat bis zur Neuwahl geschäftsführend im Amt (§ 22 BetrVG). Er behält alle Rechte und Pflichten und ist nicht etwa ein behelfsmäßiger „Not-Betriebsrat“ mit eingeschränkten Befugnissen.