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Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Findet die Betriebsratstätigkeit aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit statt, ist nach § 37 Abs. 3 BetrVG innerhalb eines Monats ein entsprechender Freizeitausgleich zu gewähren. Ist das nicht möglich, ist die zusätzliche Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten.

Betriebsbedingte Gründe liegen vor, wenn es dem Mitglied nicht möglich ist, seine Aufgaben innerhalb der regulären Arbeitszeit zu erledigen. Das kann daran liegen, dass es im Schichtdienst arbeitet und die Sitzungen außerhalb seiner Schichtzeiten liegen. Weitere Beispiele sind besonders umfangreiche und wichtige Projekte im Betriebsrat, die Abwesenheit mehrerer Mitglieder, sodass weniger Mitglieder die Arbeit leisten müssen, oder eine Verhandlung, die sich über den Feierabend hinaus hinzieht. Keine betriebsbedingten Gründe sind es dagegen in der Regel, wenn ein Mitglied Unterlagen lieber in Ruhe zu Hause durcharbeiten möchte – das könnte es auch im Betrieb tun – oder wenn es im Urlaub an einer Sitzung teilnimmt, denn der Urlaub ist persönlich und gesetzlich, nicht betrieblich begründet.

Generell hat der Arbeitgeber es den Betriebsratsmitgliedern zu ermöglichen, ihr Amt wahrzunehmen. Ein Mitglied im Schichtdienst ist zum Beispiel an Sitzungstagen – und gegebenenfalls auch davor und danach – in eine Frühschicht einzuteilen. Entgehen ihm dadurch Prämien, Schichtzulagen oder Zeitzuschläge, die es ohne Betriebsratsamt bekommen hätte, hat es grundsätzlich dennoch Anspruch darauf. Denn die Mitgliedschaft im Betriebsrat darf nicht dazu führen, dass das Mitglied wirtschaftlich schlechter gestellt ist, als es ohne das Amt wäre. Allerdings sind solche Zuschläge dann nicht steuerfrei, weil das Mitglied die Voraussetzungen der steuerlichen Befreiung, etwa tatsächliche Nacht- oder Sonntagsarbeit, nicht erfüllt. Diesen Nachteil muss der Arbeitgeber nicht ausgleichen, weil er nicht in seiner Verantwortung liegt.