Startseite › Grundlagen › Stellung des Betriebsrats und seiner Mitglieder
Befreiung von der beruflichen Tätigkeit
Eine wichtige Regel, über die es immer wieder Streit gibt, enthält § 37 Abs. 2 BetrVG. Sie betrifft die Arbeitsbefreiung im Einzelfall, die von der dauerhaften Freistellung nach § 38 BetrVG zu unterscheiden ist.
Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
§ 37 Abs. 2 BetrVG
Betriebsratsarbeit hat grundsätzlich Vorrang vor der übrigen Arbeit. Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass das Mitglied tatsächlich befreit wird; er darf es die liegengebliebene Arbeit nicht einfach nacharbeiten lassen und das Entgelt nicht mindern. Welche Tätigkeiten erforderlich sind, entscheidet nicht der Arbeitgeber. Der Betriebsrat hat hier einen Beurteilungsspielraum, der gerichtlich überprüft werden kann.
Der Betriebsrat führt seine Geschäfte autark und entscheidet selbst, wer welche Aufgaben übernimmt. Weder das Gremium noch das einzelne Mitglied schuldet dem Arbeitgeber Rechenschaft über den Inhalt der Betriebsratstätigkeit. Wer Betriebsratsaufgaben wahrnimmt, muss sich aber beim Arbeitgeber, in der Regel beim Vorgesetzten, ab- und wieder zurückmelden. Worin die Tätigkeit konkret besteht, muss er nicht mitteilen. Während der Amtsausübung unterliegt das Mitglied nicht dem Direktions- und Kontrollrecht des Arbeitgebers; die üblichen Regeln des Betriebs, etwa zur Sicherheit, und das Hausrecht gelten aber weiter.
Praxistipp
Klären Sie mit Ihrem Vorgesetzten, wie Sie die Abmeldung handhaben – ob spontan oder mit einem gewissen Vorlauf, mündlich, telefonisch, per Chat oder per Mail. Lassen Sie sich dabei aber nicht so sehr einschränken, dass Sie am Ende eine Genehmigung oder Freigabe vom Vorgesetzten brauchen.
Der Arbeitgeber darf aufzeichnen, welches Mitglied in welchem Umfang befreit wurde, diese Aufzeichnungen aber nicht nutzen, um die Betriebsratsarbeit zu beeinträchtigen – etwa indem er der Belegschaft verkündet, der Betriebsrat „vergeude“ Arbeitszeit. Es ist seine Pflicht, den Betrieb so zu organisieren, dass die Arbeit trotzdem erledigt wird.
Unzulässig ist es auch, die Zeit für Betriebsratsarbeit zu kontingentieren, weil sonst wichtige Aufgaben liegenbleiben könnten. Allenfalls kann man eine Schätzung des voraussichtlichen Zeitaufwands vereinbaren, damit der Arbeitgeber planen kann (§ 92 BetrVG). Ein festes „Budget“ ist das nicht: Ein Arbeitgeber, der auf dessen Einhaltung pocht, behindert den Betriebsrat im Sinne des § 78 BetrVG.
Passend dazu im Seminar
Diese Inhalte vertiefen wir mit Beispielen und Übungen in unserem Seminar: