Steuerung des Wirtschaftsausschusses durch den (Gesamt-)Betriebsrat

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Das Gesetz sagt nichts darüber, ob ein Betriebsrat den Wirtschaftsausschuss beauftragen kann, bestimmte Informationen einzuholen. Da der Wirtschaftsausschuss aber gewissermaßen ein „Dienstleister“ des Betriebsrats ist, kann ihm dieser durchaus einen entsprechenden Auftrag erteilen. Das gilt umso mehr, als es dem berufenden Betriebsrat jederzeit freisteht, den Wirtschaftsausschuss neu zu besetzen; weigerte sich der Wirtschaftsausschuss, einen Auftrag zumindest des berufenden Gremiums zu erfüllen, würde er in seiner bisherigen Zusammensetzung vermutlich nicht mehr lange bestehen.

Es ist deshalb sinnvoll, dass sich Betriebsrat beziehungsweise Gesamtbetriebsrat und Wirtschaftsausschuss zumindest darüber abstimmen, welche Informationen für den Betriebsrat relevant und interessant sind. Der Wirtschaftsausschuss hat schließlich keine vom Betriebsrat unabhängige eigene Funktion, sondern soll ihm wie ein Dienstleister zuarbeiten – das gilt besonders bei Investitionsvorhaben, Rationalisierungsmaßnahmen oder vermuteten Betriebsänderungen.

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