Pflichten des Arbeitgebers nach dem AGG

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Das AGG legt dem Arbeitgeber eine Reihe von Pflichten auf.

Stellenausschreibungen müssen hinsichtlich der geschützten Merkmale neutral formuliert sein (§ 11 AGG). Etwas anderes gilt nur, wenn eine positive Maßnahme nach § 5 AGG oder eine zulässige unterschiedliche Behandlung nach den §§ 8 bis 10 AGG es rechtfertigt.

Nach § 12 AGG muss der Arbeitgeber zudem die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen treffen. Insbesondere muss er:

  • das AGG an geeigneter Stelle im Betrieb bekannt machen,
  • Beschäftigte, die gegen Benachteiligungsverbote verstoßen, angemessen maßregeln – etwa durch Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung,
  • Beschäftigte auch vor Benachteiligungen durch außenstehende Dritte schützen, zum Beispiel durch die Kündigung von Verträgen oder durch bauliche Maßnahmen.

Darüber hinaus soll er vorbeugend tätig werden. Er soll seine Beschäftigten schulen und die Einhaltung des AGG durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, zum Beispiel durch Betriebsvereinbarungen.

Für die SBV sind diese Pflichten ein guter Ansatzpunkt. Sie kann darauf achten, dass Stellenausschreibungen keine Formulierungen enthalten, die Menschen mit Behinderung abschrecken, und gemeinsam mit dem Betriebsrat oder Personalrat auf Schulungen und Regelungen zum Schutz vor Benachteiligung drängen. Unterlässt der Arbeitgeber solche Maßnahmen, kann das auch seine Haftung begründen (siehe Entschädigung und Schadensersatz).

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