Wer von der SBV vertreten wird

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Die Zuständigkeit der SBV ist – anders als die des Betriebsrats – nicht auf Arbeitnehmer in Abgrenzung zu leitenden Angestellten beschränkt. Die SBV vertritt auch die schwerbehinderten leitenden Angestellten des Betriebs. Denn § 178 SGB IX spricht stets von „schwerbehinderten Menschen“ und nicht von „schwerbehinderten Arbeitnehmern“.

Leitender Angestellter ist, wer gegenüber dem Betriebsrat eine Arbeitgeberrolle einnimmt. In Dienststellen des öffentlichen Rechts stellt sich diese Frage nicht.

Leitende Angestellte werden vom Betriebsrat nicht vertreten und sind für ihn auch nicht wahlberechtigt. Sind sie schwerbehindert, dürfen sie zwar an der Wahl der SBV teilnehmen, können aber nicht in die SBV gewählt werden. Gibt es im Betrieb eine größere Zahl leitender Angestellter, können diese einen sogenannten Sprecherausschuss bilden – das ist allerdings nur in sehr großen Betrieben üblich. Besteht ein Sprecherausschuss, arbeitet die SBV mit ihm zusammen.

Leiharbeitnehmer können nach § 14 Abs. 2 AÜG nicht Vertrauensperson der schwerbehinderten Beschäftigten werden.

Wer im Einzelnen als behindert, schwerbehindert oder gleichgestellt gilt, regelt § 2 SGB IX. Das erklären die folgenden Seiten: Der Begriff der Behinderung, Feststellung der Schwerbehinderung und Gleichstellung.

Praxistipp

Verschaffen Sie sich einen Überblick über Ihre „Kundschaft“. Dazu können Sie zum Beispiel die Wählerliste der SBV-Wahl verwenden. Sorgen Sie aber auch dafür, dass die Personalabteilung Sie sofort informiert, wenn Beschäftigte einen Grad der Behinderung melden oder wenn schwerbehinderte Menschen neu eingestellt werden.

Passend dazu im Seminar

Diese Inhalte vertiefen wir mit Beispielen und Übungen in unseren Seminaren:

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