Stufenvertretungen

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Ist für mehrere Betriebe eines Arbeitgebers ein Gesamtbetriebsrat oder für den Geschäftsbereich mehrerer Dienststellen ein Gesamtpersonalrat errichtet, wählen die Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe oder Dienststellen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung.

§ 180 Abs. 1 SGB IX

Gibt es in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben einen Gesamtbetriebsrat, ist also auch eine Gesamtschwerbehindertenvertretung (GSBV) zu bilden. Sie besteht aus einer Vertrauensperson auf Unternehmensebene und mindestens einem Stellvertreter. Gewählt wird sie von den Vertrauenspersonen der einzelnen Betriebe; die Mitglieder der GSBV müssen nicht Mitglied einer örtlichen SBV sein. Ist ein Konzernbetriebsrat gebildet, wird entsprechend eine Konzernschwerbehindertenvertretung gewählt, im öffentlichen Dienst gegebenenfalls eine Bezirks- oder Hauptschwerbehindertenvertretung.

Diese Wahlen erfolgen stets durch schriftliche Stimmabgabe, also als Briefwahl.

Die GSBV ist zuständig, wenn eine Angelegenheit mehrere Betriebe betrifft und nicht von den örtlichen SBVen geregelt werden kann – etwa weil zwingend eine unternehmenseinheitliche Regelung nötig ist. Typisch ist der Fall, dass der Gesamtbetriebsrat etwas regelt und die GSBV dabei die Interessen der schwerbehinderten Menschen vertritt. Grundsätzlich bleiben aber die örtlichen SBVen zuständig, wo immer das möglich ist.

Außerdem vertritt die GSBV Betriebe, in denen keine eigene SBV besteht, etwa weil dort weniger als fünf schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind. Sie übernimmt dann alle Aufgaben der örtlichen SBV. Für Konzernschwerbehindertenvertretungen gelten die Regeln entsprechend.

Praxistipp

Stimmen Sie sich mit der Gesamt- oder Konzern-SBV – im öffentlichen Dienst mit der Bezirks- oder Haupt-SBV – ab, wie Sie Aufgaben verteilen und sich gegenseitig informieren, damit Sie auf dem gleichen Stand sind.

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