Das SGB IX als Basis
Neben dem Betriebsrat beziehungsweise Personalrat hat der Gesetzgeber mit der Schwerbehindertenvertretung (SBV) eine weitere Interessenvertretung geschaffen. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen schwerbehinderter Menschen im Betrieb oder in der Dienststelle in besonderer Weise zu vertreten. Die Regelungen über die SBV stehen im SGB IX.
Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle, vertritt ihre Interessen in dem Betrieb oder der Dienststelle und steht ihnen beratend und helfend zur Seite.
§ 178 Abs. 1 SGB IX
Daraus ergeben sich die drei Kernaufgaben der SBV: Sie fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen, sie vertritt deren besondere Interessen, und sie steht ihnen beratend und helfend zur Seite.
Die SBV ergänzt damit die Arbeit der Arbeitnehmervertretung und übernimmt zusätzliche Aufgaben. Sie handelt gegenüber dem Arbeitgeber, gegenüber dem Betriebsrat oder Personalrat und gegenüber den schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen. Der Gesetzgeber hat ihr ausdrücklich auch gegenüber der Arbeitnehmervertretung eigene Rechte gegeben. Die SBV ist also keine „Abteilung“ des Betriebsrats und nicht sein verlängerter Arm. Sie nimmt eigenständige Aufgaben wahr und ist dafür gegenüber allen Beteiligten selbst verantwortlich.
Die SBV repräsentiert die schwerbehinderten Menschen gegenüber Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung und organisiert stellvertretend für sie deren Selbstbestimmung auf bestimmten Feldern. Dafür hat sie weitgehende Rechte. Legitimiert ist sie durch die demokratische Wahl: Sie darf für die schwerbehinderten Menschen sprechen und deren kollektive Interessen vertreten.
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