EU-Barrierefreiheitsrichtlinie und Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Wichtig sind in diesem Zusammenhang die EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Richtlinie (EU) 2019/882) und das darauf beruhende Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Die Richtlinie besteht seit 2019. Das BFSG wurde 2021 verkündet und ist am 28. Juni 2025 in Kraft getreten, mit Übergangsfristen entsprechend der Richtlinie.
Richtlinie und Gesetz richten sich nicht an Arbeitgeber, sondern an Unternehmen, die Produkte oder Dienstleistungen anbieten. Sie sind keine verbindlichen Vorschriften für das Arbeitsverhältnis, wie es etwa das ArbSchG oder die ArbStättV sind. Die Richtlinie spricht im Gegenteil immer wieder ausdrücklich von Verbrauchern und nicht von Beschäftigten.
[Produkte sind] so zu gestalten und herzustellen, dass Menschen mit Behinderungen sie voraussichtlich maximal nutzen […].
Richtlinie (EU) 2019/882, Anhang I
Schon diese Formulierung zeigt, dass die Barrierefreiheit im Sinne von Richtlinie und Gesetz auf Verbraucher zielt und nicht auf alle Gegebenheiten in einem Betrieb oder einer Dienststelle.
Dennoch sollten Betriebe, Dienststellen und Interessenvertretungen sie als Orientierung nutzen, um die Barrierefreiheit zu beurteilen. Der Anhang I der Richtlinie enthält zahlreiche konkrete Merkmale, an denen sich die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen messen lässt – auch solcher, die bei der Arbeit genutzt werden, etwa Software, Geräte oder Selbstbedienungsterminals.
Verbindliche Pflichten für die Gestaltung von Arbeitsstätten ergeben sich dagegen vor allem aus der ArbStättV – beschäftigt der Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen, muss er ihre besonderen Belange bei Einrichtung und Betrieb der Arbeitsstätte berücksichtigen (§ 3a Abs. 2 ArbStättV) – und aus dem Anspruch schwerbehinderter Beschäftigter auf eine behinderungsgerechte Einrichtung nach § 164 Abs. 4 SGB IX.
Passend dazu im Seminar
Diese Inhalte vertiefen wir mit Beispielen und Übungen in unseren Seminaren:
