Überwachung, Datenschutz und Beurteilungen

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Bei Betriebs- oder Dienstvereinbarungen zu Überwachung und Datenschutz sollte die SBV darauf hinwirken, dass das Merkmal der Behinderung nicht gesondert erfasst wird, wenn das nicht zwingend erforderlich ist. Leistungs- und Verhaltenskontrollen sollten gerade bei behinderten Beschäftigten so weit wie möglich unterbleiben. Denn Daten über die Gesundheit gehören zu den besonders schutzwürdigen personenbezogenen Daten.

Bei Mitarbeiterbeurteilungen und Zielvereinbarungen sollten Leistungseinschränkungen schwerbehinderter oder gleichgestellter Beschäftigter ermittelt und bei der Festlegung von Zielen und Anforderungen berücksichtigt werden. Beurteilung und Zielbestimmung sollten sich nicht an einem absoluten Sollwert orientieren, sondern an den Möglichkeiten und Fähigkeiten der jeweiligen Person. Bei Beurteilungsrichtlinien sollte die SBV darauf bestehen, dass behinderungsbedingte Einschränkungen berücksichtigt werden.

Schwerbehinderte Beschäftigte dürfen aber nicht einfach von solchen Instrumenten ausgenommen werden. Das würde eher zu einer unerwünschten Desintegration führen: Wer nie beurteilt wird, wird bei Beförderungen leicht übergangen. Besondere Einschränkungen müssen vielmehr angemessen berücksichtigt werden. Bei Konflikten sollte die SBV hinzugezogen werden.

Die Mitbestimmung liegt auch hier beim Betriebsrat (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 94 BetrVG) oder beim Personalrat. Mehr zur technischen Überwachung finden Sie im Bereich IT.

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