Behinderungs- und Benachteiligungsverbot

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Der Personalrat soll als Korrektiv der Dienststellenleitung wirken – doch wer lässt sich schon gern korrigieren? Damit der Personalrat seine Aufgaben wirkungsvoll wahrnehmen kann, braucht er ein robustes Mandat. Der Gesetzgeber hat deshalb eigene Schutzvorschriften für das Gremium und seine Mitglieder in das Gesetz aufgenommen.

Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen, dürfen dabei nicht behindert und deswegen nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch in Bezug auf ihre berufliche Entwicklung.

§ 10 BPersVG

Das Behinderungsverbot gilt für das Gremium insgesamt ebenso wie für seine einzelnen Mitglieder und soll sicherstellen, dass der Personalrat sein Amt wirkungsvoll ausüben kann. Das Benachteiligungs- und das Begünstigungsverbot sollen die Unabhängigkeit der Mitglieder sichern. Der Schutz vor Benachteiligungen besteht auch über die Amtszeit hinaus.

Behinderungen sind etwa diskreditierende Äußerungen wie „Der Personalrat schadet der Dienststelle und ihren Beschäftigten“ oder die Veröffentlichung der Kosten des Personalrats. Benachteiligungen können sich in der Veröffentlichung personalratsbedingter Fehlzeiten zeigen, in der Zuweisung schlechterer Arbeit, im Ausschluss von Vergünstigungen, in der Nichterstattung von Reisekosten, in einer unerwünschten Angabe der Personalratstätigkeit im Zeugnis oder in besonderen Kontrollen von Personalratsmitgliedern, etwa bei Telefondaten oder Internetnutzung. Auch eine unbegründete Ablehnung bei einer internen Bewerbung fällt darunter – selbst nach Ende der Amtszeit. Begünstigungen liegen vor, wenn Mitglieder ohne sachlichen Grund bessergestellt werden, etwa durch Geschenke, überhöhte Bezahlung, zusätzliche Pauschalen, einen bevorzugten Arbeitsplatz, zusätzlichen Urlaub oder überhöhte Kostenerstattungen.

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