Vorschlagswesen und Gruppenarbeit (Nr. 12 und 13)

Nach Nr. 12 bestimmt der Betriebsrat über die Grundsätze des betrieblichen Vorschlagswesens mit. Zweck ist eine gerechte Bewertung der Vorschläge, mit denen Arbeitnehmer Verbesserungen anregen. Patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindungen fallen nicht darunter. Nicht mitbestimmt wird auch, ob ein Vorschlag angenommen wird und ob der Arbeitgeber überhaupt ein institutionalisiertes Vorschlagswesen einführt.

Nr. 13 betrifft die Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit. Das Gesetz definiert sie selbst.

Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt.

§ 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG

Die Mitbestimmung soll typischen Gefahren der Gruppenarbeit vorbeugen: übermäßigem Engagement bis hin zur Selbstausbeutung, der Ausgrenzung leistungsschwächerer Gruppenmitglieder und der Ausnutzung besonders leistungsfähiger und -bereiter Kollegen durch die übrigen. Auch die in den letzten Jahren populär gewordene agile Organisation erfüllt Merkmale dieses Tatbestands. Dort werden Aufgaben, Prozesse oder Projekte in der Regel an ein Team vergeben, das selbst organisiert, wie es sie bewältigt.