Der Konzernbetriebsrat

In einem Konzern im Sinne des § 18 Abs. 1 AktG kann ein Konzernbetriebsrat gebildet werden; zwingend ist das anders als beim Gesamtbetriebsrat nicht (§ 54 Abs. 1 BetrVG). Die Gesamtbetriebsräte entsenden Mitglieder in den Konzernbetriebsrat (§ 55 Abs. 1 BetrVG). Gibt es in einem Konzernunternehmen nur einen Betriebsrat, entsendet dieser die Mitglieder (§ 54 Abs. 2 BetrVG).

Für die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats gelten entsprechende Regeln wie für den Gesamtbetriebsrat. Originär zuständig ist er nach § 58 Abs. 1 BetrVG nur für Angelegenheiten, die mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte geregelt werden können. Außerdem kann ein Gesamtbetriebsrat ihn beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu regeln (§ 58 Abs. 2 BetrVG). Gibt es in einem Unternehmen keinen Gesamtbetriebsrat, kann der Konzernbetriebsrat auch von einem Betriebsrat beauftragt werden.