Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats

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Bestehen in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte, ist nach § 47 Abs. 1 BetrVG zwingend ein Gesamtbetriebsrat zu errichten. Der Begriff des Unternehmens zielt auf den Rechtsträger ab, dem der Betrieb gehört oder der ihn betreibt, also etwa den Einzelkaufmann, die OHG, KG, GmbH oder AG, die Stiftung oder den eingetragenen Verein.

Jeder Betriebsrat entsendet Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat (§ 47 Abs. 2 BetrVG). Betriebsräte mit einem oder drei Mitgliedern entsenden ein Mitglied, Betriebsräte mit mehr als drei Mitgliedern zwei. Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann eine abweichende Mitgliederzahl bestimmt werden (§ 47 Abs. 4 BetrVG). Ersatzmitglieder für den Gesamtbetriebsrat können nur ordentliche Betriebsratsmitglieder sein. Erst wenn kein ordentliches Mitglied als Ersatz zur Verfügung steht, darf ein Ersatzmitglied des Betriebsrats entsandt werden.

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