Zwei Optionen für die Arbeitnehmervertretung
Eine Arbeitnehmervertretung kann bei M365 letztlich nur zwischen zwei Optionen wählen: Entweder ist sie nicht bereit, die Verarbeitung der Daten in den Logs beziehungsweise mit Graph zuzulassen – dann kann sie der Einführung und Anwendung von Microsoft 365 aber grundsätzlich nicht zustimmen. Oder sie nimmt hin, dass Microsoft 365 tut, was es eben tut, und regelt gemeinsam mit dem Arbeitgeber zulässige Zwecke für die Nutzung der Verhaltensdaten, ergänzt um technische Regelungen, wo immer diese möglich sind.
Merksatz
Welche der beiden Optionen eine Arbeitnehmervertretung wählt, muss sie selbst entscheiden; diese Entscheidung ist letztlich „politischer“ Natur. Die Konsequenz der ersten Option wäre gegebenenfalls, dass Microsoft 365 nicht verwendet werden darf. Wir haben allerdings erhebliche Zweifel, ob es einem Arbeitgeber angesichts der datenschutzrechtlichen Schwachstellen von Microsoft 365 möglich sein wird, dessen Einführung dennoch durch den Spruch einer Einigungsstelle zu erzwingen.
Wo technische Regelungen möglich sind, sollte man sie treffen – sie sind „stabiler“ als rein normative Regelungen. Wir empfehlen dennoch, die Einführung und Anwendung von Microsoft 365 mitzutragen und durch normative und, soweit möglich, technische Regelungen zu gestalten. Das Produkt ist nach unserer Einschätzung durchaus nützlich – es ist „nur“ nicht DSGVO-konform.
Angesichts des Umstands, dass ein Einigungsstellenspruch nur schwer möglich sein wird, kann eine Arbeitnehmervertretung ihre Vorstellungen über Microsoft 365 sehr weitgehend durchsetzen. Der Arbeitgeber hat kaum eine andere Wahl, als sich auf detaillierte – wenn auch zu einem gewissen Teil normative – Regelungen einzulassen.
Auf die häufig gestellte Frage, ob man Graph nicht einfach selbst abschalten könne, lautet die Antwort klar: Nein, das ist nicht möglich. Graph erfüllt noch weitere Funktionen und ist für das Zusammenspiel der Dienste von Microsoft 365 von zentraler Bedeutung. Die Kommunikation zwischen den Diensten, aber auch eigene Automatisierungsskripte, bedienen sich der Schnittstelle von Graph. Ohne Graph arbeitet Microsoft 365 schlicht nicht.
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