Die Ergänzungen des BetrVG von 2021

2021 wurde das Thema KI an drei Stellen ins BetrVG aufgenommen, in §§ 80 Abs. 3, 90 Abs. 1 und 95 Abs. 2a BetrVG. Dabei wurden aber nur Informations- und Beteiligungsansprüche bekräftigt, die ohnehin bestehen; der Katalog der Mitbestimmungsrechte wurde nicht erweitert. Diese Ergänzungen sind deshalb nicht wirklich relevant, sondern Klarstellungen.

Neben Arbeitnehmerüberwachung und Datenschutz kann KI aber weitere Mitbestimmungsthemen berühren. Dazu gehören vor allem Beurteilungsgrundsätze (§ 94 Abs. 2 BetrVG), Auswahlrichtlinien (§ 95 BetrVG), die betriebliche Berufsbildung (§§ 97 und 98 BetrVG), Betriebsänderungen (§§ 111 und 112 BetrVG) und der Gesundheitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG).