Transparenz und Informationspflichten
Betroffene Personen haben nach Art. 12 bis 15 DSGVO Anspruch auf allgemeine Information darüber, ob und welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden und welche Regeln dafür gelten, auf konkrete Auskunft über die tatsächlich verarbeiteten Daten, auf Korrektur falscher Daten und auf Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten. Nach Art. 12 Abs. 1 DSGVO muss der Verantwortliche diese Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache übermitteln, und zwar unverzüglich, in der Regel spätestens innerhalb eines Monats; nur in besonderen Fällen darf sich die Frist um zwei weitere Monate verlängern. Zu informieren ist insbesondere über den Umfang der Verarbeitung, die Zweckbestimmungen, die Speicherdauer, die Stellen, an die Daten weitergegeben werden, die verfolgten Interessen sowie gegebenenfalls die Herkunft der Daten; hinzu kommt der Hinweis auf die Rechte der Betroffenen, etwa das Beschwerderecht, das Widerrufsrecht bei einer Einwilligung und das Recht auf Löschung. Bemerkenswert ist, dass Betroffene bei automatisierten Entscheidungen über die „involvierte Logik“ informiert werden müssen – das betrifft etwa moderne HR-Systeme, die automatisch Entwicklungspotenziale ermitteln oder die Wahrscheinlichkeit berechnen, dass ein Arbeitnehmer abwanderungswillig ist.
Praxistipp
Der Betriebs- oder Personalrat sollte prüfen, ob der Arbeitgeber seine Informations- und Unterrichtungspflichten korrekt erfüllt, und Umfang, Inhalt und Richtigkeit der Informationen genau prüfen – notfalls beim Arbeitgeber nach Details fragen. In der Praxis werden Zweckbestimmungen in solchen Auskünften oft nicht konkret und detailliert mitgeteilt; häufig werden auch hier Zweck und Mittel verwechselt, und ein Zweck „Erstellung von Auswertungen“ ist ebenso falsch wie „Daten über die Person“ als Angabe der Kategorie – hier müsste zumindest differenziert angegeben werden, um welche Daten es sich handelt. Jedes einzelne Datenfeld muss dabei sicher nicht angegeben werden, denn der Betroffene kann bei Bedarf weitere Auskünfte einholen; der Betriebsrat sollte sich den genauen Umfang der Verarbeitung aber zeigen und erläutern lassen.
Passend dazu im Seminar
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