Das Protokoll
Über jede Sitzung des Betriebsrats muss eine Niederschrift angefertigt werden (§ 34 BetrVG). Auch über Ausschusssitzungen sollten Protokolle geführt werden; zwingend ist das, wenn der Ausschuss Beschlüsse fassen kann. Das Protokoll muss mindestens den Wortlaut der gefassten Beschlüsse und die Stimmenmehrheit enthalten, mit der sie gefasst wurden. Es genügen die Ja-Stimmen; man kann die Nein-Stimmen nennen, Enthaltungen gibt es – wie gesehen – nicht. Gegebenenfalls ist anzugeben, wie viele Mitglieder an einer Beschlussfassung teilgenommen haben.
Das Protokoll ist schriftlich zu verfassen und von der oder dem Vorsitzenden sowie einem weiteren Mitglied zu unterschreiben. Ihm ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jede teilnehmende Person – auch Nicht-Mitglieder – eigenhändig einträgt. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es nicht. Das Amt eines Schriftführers sieht das Gesetz nicht vor. Wie der Betriebsrat das Protokollieren organisiert, entscheidet er selbst; er kann also auch ein Mitglied regelmäßig damit beauftragen.
Alle Mitglieder haben das Recht, jederzeit die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse einzusehen (§ 34 Abs. 3 BetrVG), also auch die Protokolle. Ersatzmitglieder haben dieses Recht nur, solange sie ersatzweise Mitglied sind.
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